Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

In der Zentralabteilung werden klassische Querschnittsaufgaben wie Haushalt, Personal, Justiziariat und die Organisation des Ministeriums sowie seines Geschäftsbereichs wahrgenommen. Die Servicebereiche Informations- und Kommunikationstechnik, Innerer Dienst sowie Sicherheit- und Haustechnik sorgen für die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit im Ministerium.

Leitung: MinDir Dr. Bentmann

Die Abteilung gliedert sich in die Bereiche Rechts- und Grundsatzangelegenheiten sowie Terrorismusbekämpfung, Extremismus und organisierte Kriminalität. Neben der Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden Konzepte zur Verbrechensbekämpfung, Prävention und Abwehr von Extremismus und Terrorismus entwickelt, sowie Gesetzentwürfe erarbeitet.

Leitung: MinDir Dr. Klos

Der Abteilung obliegt die Steuerung und Koordination der Bundespolizei. Sie ist zuständig in grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung, des Haushalts und des Personals der rund 41.000 Beschäftigten der Bundespolizei. Zugleich berät sie den Minister in Angelegenheiten der Bundespolizei und ist damit an der Schnittstelle zwischen Politik und Administrative angesiedelt.

Leitung: MinDir’n Busch

Die Abteilung gestaltet federführend die Migrationspolitik der Bundesregierung.
Hier werden wesentliche Weichen im Aufenthalts-, Freizügigkeits- und Asylrecht auf europäischer und deutscher Ebene gestellt sowie Fragen der Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländern bearbeitet.

Leitung: MinDir Weinbrenner

Die Abteilung verantwortet die Bewältigung nationaler Katastrophen (z.B. Hochwasser). In der Zivilen Verteidigung und im Bevölkerungsschutz übt sie die Aufsicht über das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus. Sie verantwortet das Sprengstoff- und Waffenrecht und das Nationale Waffenregister. Das Lagezentrum des BMI mit einem 24/7 Informationsdauerdienst ist hier angebunden.

Leitung: MinDir Hammerl

Zu den Aufgaben der Abteilung V gehört insbesondere die Erstellung von oder Mitwirkung an verfassungs-, staats- und verwaltungsrechtlichen Gesetzentwürfen. Gleichzeitig werden dort alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit überprüft.

Leitung: MinDir Prof. Dr. Hofmann

Weitere Details auf der Website.

Die Abteilung gestaltet die rechtlichen Grundlagen der Dienst- und Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entscheidend mit. Die Regelungen betreffen zum Beispiel die Rechtsstellung, Besoldung und Versorgung der Beamten, die Gewährung von Beihilfen sowie das Tarifrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Leitung: MinDir Hollah

Die Abteilung befasst sich mit den gesellschaftspolitischen Fragestellungen der Digitalisierung. Die Abteilung ist zudem Motor für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, die möglichst leistungsstark, bürgernah, effizient und transparent den aktuellen Anforderungen entsprechen soll. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist ebenfalls Teil der Abteilung DG.

Leitung: MinDirig’n Karger

Die Abteilung wurde zum 01. Juni 2020 gegründet. In der neuen Abteilung DV werden die OZG-Aufgaben gebündelt und durch Themen der Verwaltungsorganisation und -modernisierung ergänzt.

Leitung: MinDirig Bürger

Für die Cyber– und Informationssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des Staates entwickelt die Abteilung politische Strategien, begleitet technische Entwicklungen und macht Vorschläge zur Rechtssetzung. Im Rahmen der Fachaufsicht über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) sowie Teile von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) werden Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Behörden im Digitalen Raum entwickelt. Mit der Zuständigkeit für Netzinfrastrukturen und die Cyber-Sicherheit der IKT-Systeme der Bundesregierung obliegen der Abteilung auch zwei zentrale “Bausteine” für mehr Sicherheit der Regierungssysteme.

Leitung: MinDir Könen

Die Abteilung H ist verantwortlich für die Gestaltung der Heimatpolitik der Bundesregierung. Zu den Aufgaben der Abteilung gehört es, auf der Grundlage eines modernen, zukunftsgewandten Heimatverständnisses den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Räumen im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Die Aufgaben umfassen die Gestaltung aller Fragen des Zusammenlebens von der Integration bis zum bürgerschaftlichem Engagement, die Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” unter unterschiedlichen thematischen Aspekten wie Daseinsvorsorge, Mobilität und Demografischer Wandel sowie die Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung.

Leitung: MinDir Dr. Frehse

Die Abteilung ist zuständig für die Sportpolitik, insbesondere die Spitzensportförderung. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der nationalen Sportpolitik, wie die internationalen und EU-Sportangelegenheiten, die Förderung des Leistungssports einschließlich des Leistungssports der Menschen mit Behinderung, die Dopingbekämpfung sowie die Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport.

Leitung: MinDir’n Lohmann

Die Abteilung G ist für die politische Planung und die strategische Kommunikation bei allen politischen Themen des Hauses zuständig. Sie betreut die Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten und ist verantwortlich für die Pressearbeit, einschließlich des Internet- und Social Media-Auftritts des BMI. Bürgeranfragen zu innenpolitischen Themen werden vom Bürgerservice beantwortet. Des Weiteren obliegt der Abteilung G die Positionierung des BMI zu Vorhaben anderer Ressorts. Außerdem betreut die Abteilung die internationalen Angelegenheiten des BMI einschließlich der zivilen Krisenprävention. Neben der Fachaufsicht über die Bundeszentrale für politische Bildung stärkt und unterstützt sie die politische Bildung, das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement und befasst sich mit politischen Ordnungsmodellen.

Leitung: MinDir Binder

Die Abteilung SW gliedert sich in die beiden Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen. Der Bereich Stadtentwicklung befasst sich mit Instrumenten und Strategien zur nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung von Städten und Gemeinden. Schwerpunkte dabei sind die Städtebauförderung durch Bundesfinanzhilfen und das Städtebaurecht. Im Bereich Wohnen steht das bezahlbare Wohnen im Fokus. Dazu gehören insbesondere die Stärkung des Wohnungsbaus einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, die rechtlichen Belange des Wohnungswesens und die Weiterentwicklung des Wohngeldes.

Leitung: MinDir’n Thomas

Bauen hat in Deutschland Tradition und Zukunft. Die Abteilung BW gestaltet im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung das Bauwesen in bauwirtschaftlicher, rechtlicher und fachtechnischer Hinsicht auf nationaler sowie europäischer Ebene. Sie ist als Oberste Technische Instanz federführend für die Organisation der Bundesbauverwaltung und verantwortlich für die zivilen Bauten des Bundes im In- und Ausland.

Leitung: MinDir’n Hammann